Staatsaufgaben entlasten – Standortattraktivität fördern

26. März 2025 – Die Mitte Kanton St.Gallen ist aufgrund der präsentierten Staatsrechnung 2024 und des grossen operativen Defizits von 243,1 Millionen Franken alarmiert. Seit längerem fordert Die Mitte einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen. Die Mitte bedauert, dass ein so hohes Defizit gepaart mit düsteren Aussichten nötig war, um die Notwendigkeit zu erkennen, Massnahmen einzuleiten, um die Finanzlage des Kantons wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank ist sicherlich ein Grund für die letzten hohen Verluste, jedoch war auch zu erwarten, dass das operative Defizit nicht mit SNB-Geldern gedeckt werden kann. Mit der Schattenrechnung hat sich ein wirksames Instrument etabliert, welches genau bewirkt, dass ausbleibende Ausschüttungen keine grösseren Überraschungen zur Folge haben. Die Mitte Kanton St.Gallen hält dezidiert an der Schattenrechnung fest, denn es ist davon auszugehen, dass die SNB nach zwei Verlustjahren wieder rund drei Millionen Franken an Bund und Kantone ausschütten wird. Der Kanton St.Gallen tut trotzdem gut daran, sich auf jene Sparmassnahmen zu konzentrieren, die er steuern und kontrollieren kann.

Sich von Staatsaufgaben entlasten
Dass ein Entlastungspaket nötig ist, steht für Die Mitte Kanton St.Gallen nicht zur Diskussion, zumal das Eigenkapital nicht im bisherigen Tempo aufbraucht werden darf. Wir begrüssen deshalb, dass die Regierung die Arbeiten an einem solchen Paket bereits begonnen hat. Dabei soll der Kanton den Hebel  insbesondere bei den Staatsbeiträgen und dem Personalaufwand ansetzen, was die Mitte wiederholt gefordert hat. Sie sind Haupttreiber des wachsenden Defizits. In vielen Fällen sind dem Kanton zwar die Hände gebunden, doch nun gilt es insbesondere auch Aufgaben auf ihre Wirksamkeit und Tauglichkeit zu überprüfen, um jene Bereiche herauszufiltern, die nicht unbedingt eine Staatsaufgabe darstellen.

Die Mitte teilt die Analyse der Regierung, dass auch in den kommenden Jahren hohe Defizite zu erwarten sind. Umso mehr ist es zentral, dass die Regierung das Entlastungspotential nun rasch eruiert und konsequente Massnahmen vorschlägt, um der laufenden Entwicklung entgegenzuwirken.

Standortattraktivität fördern
Die düsteren Prognosen verdunkeln sich noch zusätzlich, wenn die Standortattraktivität unseres Kantons weiter sinkt. Für eine nachhaltige und langfristig positive Entwicklung gilt es auch die Massnahmen im Bereich der Standortförderung zu hinterfragen und die eingesetzten Mittel detailliert zu analysieren.