Waldbrandprävention JA-ohne Instrumentalisierung

28. Juli 2026 – Mit grossem Erstaunen nimmt die Mitte Kanton St.Gallen den Artikel zur Waldbrandgefahr in der heutigen Ausgabe des St.Galler Tagblatts zur Kenntnis. Dieser erweckt den Eindruck, dass der Kantonsrat aus Spargründen den Schutz unserer Wälder verhindere, und zeichnet somit ein verzerrtes Bild der politischen Realität.

Unbestritten ist: Die Waldbrandgefahr nimmt aufgrund längerer Trockenperioden zu. Prävention, Sensibilisierung der Bevölkerung und eine gute Zusammenarbeit zwischen Forstdienst, Feuerwehren, Gemeinden und Gebäudeversicherung sind wichtige Aufgaben. Dafür besteht innerhalb der Mitte, sowie im Kantonsrat ein breiter Konsens. Die Mitte bedankt sich bei sämtlichen Beteiligten für die achtsame Tätigkeit im Bereich der Waldbrandprävention.

Keine Instrumentalisierung des Entlastungspakets
Nicht akzeptabel ist hingegen, dass das kürzlich beschlossene Entlastungspaket nun als bequeme Erklärung für sämtliche nicht umgesetzten Projekte herhalten muss. Der Kantonsrat hat keine einzelnen Fachstellen gestrichen oder konkrete Präventionsmassnahmen verhindert. Er hat einen finanzpolitischen Rahmen beschlossen, innerhalb dessen die Regierung und die Verwaltung Prioritäten zu setzen haben. Genau diese Priorisierung gehört zu den Führungsaufgaben der Exekutive.

Wenn ein Fachstab Waldbrand auch aus Sicht der Regierung eine hohe Priorität besitzt, ist es deren Aufgabe, innerhalb der vorhandenen Ressourcen Lösungen aufzuzeigen oder dem Parlament einen überzeugend begründeten Antrag zu unterbreiten. Der Eindruck, der Kantonsrat trage die Verantwortung für eine angeblich ungenügende Waldbrandvorsorge, greift deshalb deutlich zu kurz.

Die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Wälder sind für die Mitte Kantons St.Gallen zu wichtig, um sie für politische Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren. Statt gegenseitiger Vorwürfe braucht es eine faktenbasierte Diskussion über die wirksamsten Massnahmen und deren Finanzierung.